«Nach welchen Kriterien wird bestimmt, wer sich verdächtig macht? Die Änderungen im Gesetz erhöhen die Gefahr für polizeiliche Willkür weiter.»

Corina Bolliger
Gemeinderätin Junge SP Region Olten

«Freiheit und Sicherheit sind zusammen vereinbar. Beim neuen Polizeigesetz verliert man die Freiheit für mehr Überwachung.»

Vanessa Meury
Präsidentin Junge SVP Kanton Solothurn

«Immer weitreichendere Kompetenzen bei fehlender Kontrolle? Ein No-Go!»

Joschka Schaffner
Co-Präsident Junge SP Region Olten

«Sicherheit ja, aber nicht zu jedem Preis: Mit immer mehr Überwachung und Kontrolle ist bald nichts mehr von unserer Freiheit übrig.»

Philipp Eng
Präsident Jungfreisinnige Kt. Solothurn

«Das neue Polizeigesetz geht zu weit – ohne konkreten Tatverdacht kann in die Freiheitsrechte der Solothurner Bevölkerung eingegriffen werden.»

Melanie Racine
Co-Präsidentin Jungfreisinnige Region Solothurn

«Die Unschuldigen trifft es nicht, haben sie gesagt – was fehlt, sind jedoch griffige Kontrollinstrumente bei der verdeckten Fahndung. Lehnen wir diese Carte Blanche für die Polizei ab!»

Lukas Frey
Vorstandsmitglied Junge SP Region Olten

Vielen Dank für die zahlreiche Unterstützung! Am 29. November NEIN zum neuen Polizeigesetz.

Gegen eine unnötige Gefährdung der Grundrechte!

Die Revision des Polizeigesetzes wurde im Kanton Solothurn zu unserem grossen Erstaunen mit wenig Gegenwehr durch den Kantonsrat verabschiedet. Dies obwohl die Vorlage massive Kompetenzerweiterungen für die Polizei und damit Eingriffe in verschiedene Grundrechte der Solothurnerinnen und Solothurner vorsieht. An vorderster Front werden grosse Teile der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger für mehr Sicherheit geopfert. Der alte und bekannte Spruch ist heute wichtiger denn je: «Wer Freiheit für Sicherheit preisgibt, wird am Ende beides verlieren.»

So sollen beispielsweise verdeckte Vorermittlungen neu nicht mehr nur an «allgemein zugänglichen Orten», sondern auch in privaten Räumlichkeiten und Chatrooms möglich sein (neu §36quinquies). Weiter soll die Polizei die Kompetenz erhalten, mit verdeckter Identität Fahndungen durchzuführen – dies ohne entsprechenden Beschluss und ohne Ermächtigung eines Haftrichters, sowie ohne dringenden Tatverdacht und damit ohne rechtsstaatliche Ermächtigung (neu §36septies). Konkret kann die Polizei während weniger als einem Monat, ohne jemandem Rechenschaft schuldig zu sein, überwachen und fahnden, wie ihr beliebt. Der Kampf gegen Überwachung und Beschneidung der Privatsphäre stellt kein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei dar, sondern schützt unsere fundamentalsten Grundrechte.

Mit diesen Gesetzesänderungen wird nicht nur die Privatsphäre der Solothurnerinnen und Solothurner massiv beschnitten, auch stellt man sie unter kollektiven Generalverdacht. Gegen ein solches Überwachungsgesetz stellen wir uns mit aller Deutlichkeit zur Wehr.